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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Computer-base.de, ein Unternehmen der phpWebSite Deutschland, Inh. Angelika Prell * Zimmererstrasse 28g * 86153 Augsburg und der unter Ihr betriebenen Online Sites.
Auch wir kommen um das Kleingedruckte leider nicht herum. Schließlich handelt es sich bei den phpWebSite Deutschland Internet-Diensten um Lösungen mit vielen Einzelelementen. Unsere Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und der phpWebSite Deutschland unter Berücksichtigung der Interessen aller Internet-Nutzer verbindlich und fair für alle zu regeln. Grundlage einer Bestellung und eines Vertrages sind daher immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der phpWebSite Deutschland, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung bei uns anerkennen und bestätigen. Sie können daher die Geschäftsbedingungen an dieser Stelle einsehen und bei Bedarf gleich ausdrucken.
Abschnitt I: Allgemeine Regelungen
1. Geltungsbereich, Vertragsbeginn
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der phpWebSite Deutschland (nachfolgend phpWebSite) gelten für alle Dienste der PHPWEBSITE. Im Abschnitt I (allgemeine Bestimmungen) finden Sie Bedingungen, die für alle Dienste gelten. In den Abschnitten II (Webhosting, Domains, Shops, E-Mail und III (Server) finden Sie Bedingungen, die jeweils zusätzlich für die einzelnen Dienste gelten. Die Bestimmungen für die einzelnen Dienste gelten jeweils auch dann, wenn im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mehrere Dienste zusammen bereit gestellt werden.
1.2 PHPWEBSITE erbringt alle Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn PHPWEBSITE in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Abweichungen sind nur wirksam vereinbart, wenn PHPWEBSITE diese schriftlich bestätigt.
1.3 PHPWEBSITE kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von PHPWEBSITE gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. PHPWEBSITE weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
1.4 Den Volltext der AGB kann PHPWEBSITE über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.
1.5 Ein Vertragsschluss setzt die Angabe vollständiger und richtiger Daten voraus.
1.6 Der Vertrag kommt mit der Freischaltung der Zugangskennung oder Lieferung der Ware durch PHPWEBSITE bezogen auf den Hauptvertragsbestandteil zustande.
2. Leistungen
2.1 Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes.
2.2 Alle Server in den Rechenzentren der PHPWEBSITE und deren Vertragspartner sind über eine komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden. Ein- und ausgehender Datenverkehr wird über Router, Loadbalancer, Switche etc. geleitet, die jeweils eine bestimmte maximale Datendurchsatzrate zulassen. Eine direkte Anbindung einzelner Server zu Übergabepunkten ins Internet besteht nicht. Aus technischen Gründen sind daher die Datenverkehrskapazitäten für Gruppen von Servern an bestimmten Punkten limitiert. Ein erhöhtes Datenverkehrsaufkommen von oder zu einzelnen Servern kann dazu führen, dass für diese Server und andere mit ihnen technisch im Verbund stehende Server nicht die jeweils am Port des einzelnen Servers maximal mögliche Datendurchsatzrate zur Verfügung steht. Die Datendurchsatzrate wird in solchen Fällen technisch auf die verbundenen Server verteilt. Entsprechendes gilt für Internetpräsenzen, die sich einen Server teilen. Bei erhöhtem Datenverkehrsaufkommen werden die Datenverkehrskapazitäten auf die technisch verbundenen Internetpräsenzen verteilt.
2.3 Die Verfügbarkeit der PHPWEBSITE Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) beträgt mindestens 98 % im Jahresmittel. PHPWEBSITE weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihr erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches von PHPWEBSITE liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von PHPWEBSITE handeln, von PHPWEBSITE nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur (z.B. DSL-Anschluss eines anderen Anbieters) Einfluss auf die Leistungen von PHPWEBSITE haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von PHPWEBSITE erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von PHPWEBSITE erbrachten Leistung.
2.4 PHPWEBSITE führt an ihren Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. PHPWEBSITE wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird PHPWEBSITE den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.
2.5 PHPWEBSITE ist in der Wahl der technischen Infrastruktur frei. Sie kann die eingesetzte Infrastruktur, Backbones, Leistungen dritter Lieferanten sowie Hard- und Software jederzeit austauschen. Der Einsatz bestimmter Infrastruktur, Backbones, Leistungen dritter Lieferanten oder bestimmter Hard- und Software gelten nur dann als Vertragsbestandteil, wenn dies in der Beschreibung der Dienste hervorgehoben ist.
2.6 PHPWEBSITE kann ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen der PHPWEBSITE für den Kunden zumutbar ist.
2.7 In jedem Fall kann PHPWEBSITE ihre Leistungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von PHPWEBSITE gesetzten angemessenen Frist, wird die Änderung gültig. PHPWEBSITE weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung gültig wird, wenn er nicht widerspricht.
2.8 Soweit feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich PHPWEBSITE vor, die dem Kunden zugewiesene IP- Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
2.9 Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einem Wechsel z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme mit.
3. Zahlungsbedingungen
3.1. Nutzungsunabhängige Entgelte sind im voraus zahlbar, Zahlungen des Kunden erfolgen durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt PHPWEBSITE, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden nutzungsunabhängigen Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen.
3.2 Nutzungsabhängige Entgelte sind nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Nutzungsabhängige Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die PHPWEBSITE nach billigem Ermessen festlegt. Zahlungen des Kunden erfolgen durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt PHPWEBSITE, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen.
3.3 PHPWEBSITE stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im Kundenservicebereich bereit. Ein Rechnungsversand per E-Mail ist kostenlos. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann PHPWEBSITE hierfür ein Entgelt von 2,50 EUR je Rechnung verlangen.
3.4 PHPWEBSITE kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von PHPWEBSITE gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. PHPWEBSITE weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.
3.5 Verändern sich Gebühren von Domainregistrierungsstellen oder der Regulierung unterliegende Gebühren, kann PHPWEBSITE die Preise entsprechend anpassen. Ist die Anpassung unzumutbar, kann sich der Kunde mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung vom Vertrag lösen.
3.6 Gegen Forderungen der PHPWEBSITE kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
3.7 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann PHPWEBSITE ihre Dienste sperren. Der Entgeltanspruch besteht fort. Sperrt PHPWEBSITE eine Leistung berechtigt wegen Zahlungsverzuges, kann sie die Entsperrung von der Zahlung eines Bearbeitungsentgelts lt. jeweils aktueller Preisliste, jedoch mindestens in Höhe von EUR 10,00 abhängig machen.
3.8 Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann PHPWEBSITE das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für PHPWEBSITE liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
3.9 Bei Zahlungsverzug kann PHPWEBSITE für die erste und zweite Mahnung Mahnentgelte und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsentgelte lt. jeweils aktueller Preisliste, jedoch mindestens in Höhe von jeweils EUR 10,00 erheben.
3.10 Im Falle des Zahlungsverzuges kann PHPWEBSITE Verzugszinsen nach § 288 BGB verlangen.
4. Pflichten des Kunden
4.1. Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung, die E-Mail-Adresse.
4.2 PHPWEBSITE kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die PHPWEBSITE gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die PHPWEBSITE zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. PHPWEBSITE kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der PHPWEBSITE Server-Systeme beeinträchtigt wird.
4.4 Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
4.5 Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten, die er auf PHPWEBSITE Server überspielt, auf anderen Datenträgern, die nicht bei PHPWEBSITE liegen. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server der PHPWEBSITE übertragen.
5. Haftung der PHPWEBSITE
5.1 PHPWEBSITE haftet für alle vertraglichen und außervertragliche Ansprüche, die anlässlich des Vertragsverhältnisses entstehen, nur nach folgender Maßgabe:
5.1.1 in vollem Umfang bei vorsätzlicher Schädigung und bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit; bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz im dort vorgesehenen Umfang;
5.1.2 in vollem Umfang bei grob fahrlässiger Schädigung durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen;
5.1.3 soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, haftet PHPWEBSITE bei grob fahrlässiger Schädigung durch einfache Mitarbeiter nur für bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbare Schäden; die Haftung ist beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an PHPWEBSITE gezahlt hat; die Haftung bei grober Fahrlässigkeit gegenüber Verbrauchern ist nicht beschränkt;
5.1.4 bei einfach fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht für bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbare Schäden.
5.1.5 bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an PHPWEBSITE gezahlt hat. Die Haftung für mittelbare Schäden ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen;
5.2 Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren, außer im Falle vorsätzlicher Schädigung, nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des schadensverursachenden Ereignisses.
6. Datennutzung
6.1 PHPWEBSITE erhebt und verarbeitet Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzregeln. Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
6.2 Soweit dies zur Abrechnung erforderlich ist, darf PHPWEBSITE Verkehrsdaten und/oder Abrechnungsdaten speichern und übermitteln. PHPWEBSITE wird Verkehrsdaten spätestens sechs Monate nach Versendung der Rechnung löschen, falls der Kunde nicht gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist Einwendungen erhoben hat. In einem solchen Fall dürfen die Verkehrsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind.
6.3. Der Kunde hat das Recht, eine vollständige Speicherung der Verkehrsdaten oder eine vollständige Löschung der Verkehrsdaten nach Rechnungsversand zu verlangen. Eine Speicherung der Verkehrsdaten nach dem Rechnungsversand unterbleibt, falls der Kunde von diesem Recht auf vollständige Löschung Gebrauch gemacht hat.
6.4. Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden keine Verkehrsdaten gespeichert oder gespeicherte Verkehrsdaten auf Wunsch des Kunden oder auf Grund rechtlicher Verpflichtung gelöscht werden, trifft PHPWEBSITE keine Nachweispflicht für die Einzelverbindungen. Der Kunde wird auf diese Rechtsfolge in der Rechnung in deutlich gestalteter Form hingewiesen werden. Soweit eine Speicherung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wird der Kunde vor der Rechnungserteilung auf diese Beschränkung der Möglichkeiten des Anschlusses hingewiesen werden.
6.5. Um den Service nach den Anforderungen der Kunden gestalten zu können, willigt der Kunde darin ein, dass die Nutzung der Dienste unter einem Pseudonym protokolliert wird. Die unter einem Pseudonym protokollierten Daten werden nicht mit den Daten des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt. Die Protokolle behandelt PHPWEBSITE vertraulich. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben, ohne sie vorher zu anonymisieren. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt von dieser Regelung unberührt.
7. Schufa-Klausel
Der Kunde willigt ein, dass PHPWEBSITE von der SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Auskünfte über ihn erhält. Er willigt ein, dass PHPWEBSITE an die SCHUFA Daten über nicht vertragsgemäßes Zahlungsverhalten übermittelt soweit dies nach dem Bundesdatenschutzgesetz nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird und bei der SHUFA bezogen werden kann.
8. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt
8.1 PHPWEBSITE räumt den Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Bilder, Grafiken, Software, Programmen oder Scripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software oder Fotomaterial nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden.
8.2 Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.
8.3 Die von PHPWEBSITE zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Kunde während der Vertragslaufzeit zur Gestaltung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz nutzen. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Nach Beendigung des Vertrages sind die Materialien zu löschen.
8.4 Hardware und sonstige Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der entsprechenden Rechnung Eigentum der PHPWEBSITE.
9. Beendigung des Vertragsverhältnisses
Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung als Fax genügt. Kündigungsfristen und Kündigungstermine ergeben sich aus den Informationen über die Dienste.
10. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Augsburg, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
Abschnitt II: Sonderregeln für Domains, Webhosting, Shops, E-Mail
1. Vertragsverhältnis
1.1 Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. PHPWEBSITE beauftragt die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden, soweit PHPWEBSITE nicht selbst Registrar für die betreffende Top Level Domain (TDL) ist. Informationen zu den Registraren für die einzelnen TDL finden sich unter 1.2.
1.2 Die Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede Top Level Domain gelten unterschiedliche Vergabebedingungen. Für .de-Domains gelten die Domainrichtlinien, die Domainbedingungen und die Preisliste der DENIC e.G; Die vorstehend verlinkten oder angezeigten Bedingungen sind Bestandteil dieses Vertrages.
1.3 Die Daten zur Registrierung von Domains werden in einem automatisierten Verfahren an die jeweiligen Vergabestellen weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains kann nicht übernommen werden.
2. Pflichten des Kundens
2.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken.
2.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Domain(s) und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen. PHPWEBSITE weist darauf hin, dass gegebenenfalls, insbesondere bei internationalen Domains - andere nationale Rechtsordnungen zu beachten sind.
2.3 Der Kunde verpflichtet sich, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische oder kommerzielle erotische Angebote beinhalten. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.
2.4 Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absender auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen.
2.5 Der Kunde achtet darauf, mengenmäßig begrenzte Inklusivleistungen nicht zu überschreiten, sofern eine Überschreitung vertraglich nicht vereinbart ist. Sofern PHPWEBSITE feststellt, dass das Trafficvolumen eines Kunden eines Webhosting-Paketes, den für das entsprechende Vertragsverhältnis vorgesehenen Rahmen in einem Monat um mehr als 10 Prozent überschreitet, wird sie den Kunden hierüber informieren. Sie kann daraufhin dem Kunden anbieten, das nächst höhere Vertragsverhältnis (z.B. ein höherwertiges Webhosting-Paket) mit einem entsprechend höheren Trafficvolumen abzuschließen. Sollte ein Angebot zu einem Wechsel in das nächst höhere Vertragsverhältnis durch den Kunden abgelehnt werden, kann PHPWEBSITE das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
2.6 Alternativ steht PHPWEBSITE bei Trafficüberschreitungen nach 2.5 ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von drei Wochen zu.
2.7 Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann PHPWEBSITE den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann PHPWEBSITE die Domain löschen lassen.
3. Reaktion von PHPWEBSITE bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen
3.1 Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann PHPWEBSITE die Internetseite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
3.2 Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann PHPWEBSITE auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann PHPWEBSITE das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
3.3 Bei extremistischen, pornografischen oder kommerziell erotischen Inhalten kann PHPWEBSITE statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
3.4 Versendet der Kunde Spam-Mails im Sinne von 2.4, kann PHPWEBSITE die Postfächer auf dem E-Mail-Server vorübergehend sperren.
3.5 Wird in Spam-Mails nach 2.4 eine Internetadresse genannt oder verlinkt, die von PHPWEBSITE betreut wird oder deren zugehörige Inhalte im PHPWEBSITE Rechenzentrum und deren Partner liegen, kann PHPWEBSITE die Domain oder die Inhalte vorübergehend sperren.
3.6 PHPWEBSITE kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichtete E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
3.7 Der Entgeltanspruch von PHPWEBSITE besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.
4. E-Mail
4.1 PHPWEBSITE behält sich für E-Mails vor, die Größe von ein- und ausgehenden Nachrichten zu beschränken, soweit dies für die Kunden zumutbar ist.
4.2 PHPWEBSITE ist berechtigt, auf bereitgestellten Accounts eingegangene E-Mail-Nachrichten zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.
5. Verfahren bei Vertragsbeendigung
5.1 Löschungsaufträge für Domains bedürfen der Unterschrift des Domaininhabers/AdminC.
5.2 Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann PHPWEBSITE die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. PHPWEBSITE weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann.
5.3 Alternativ kann PHPWEBSITE die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.
5.4 Beendet PHPWEBSITE den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann PHPWEBSITE nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.
Abschnitt III: Sonderregeln für Server
1. Administration und Benutzung
1.1 Bei bestimmen Servern hat der Kunde allein Administrationsrechte. PHPWEBSITE kann den Server nicht verwalten. Der Kunde ist daher für die Sicherheit seines Servers allein verantwortlich. Es obliegt ihm, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Die Installation von Wartungsprogramme oder sonstiger Programme, die PHPWEBSITE zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.
1.2 Jeder Kunde ist verpflichtet, seinen Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet wird.
2. Reaktion von PHPWEBSITE bei Gefährdungen
2.1 Gefährdet ein Kunde über seinen Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten, insbesondere bei einer Verletzung von Ziffer 1, oder hat PHPWEBSITE aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen solchen Verdacht, kann PHPWEBSITE den Server vorübergehend sperren. Es wird klargestellt, dass diese Regelung auch für so genannte Denial of Service Attacken (nachfolgend DoS-Attacken) gilt, die der Kunde über seinen Server ausführt. Bei einer vorsätzlichen Handlung des Kunden, kann PHPWEBSITE das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
2.2 Gefährdet ein Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat, oder hat PHPWEBSITE aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen solchen Verdacht, kann PHPWEBSITE den Server vorübergehend sperren. Es wird klargestellt, dass diese Regelung auch für DoS-Attacken gilt, für die der Server des Kunden von Dritten benutzt wird.
2.3 PHPWEBSITE weist darauf hin, dass es oft auf das Verhalten des Kunden gegenüber Dritten zurückzuführen ist, wenn er Ziel einer DOS-Attacke wird. Wird ein Server wiederholt Ziel von DOS-Attacken und ist eine Wiederholung zu erwarten, kann PHPWEBSITE das Vertragsverhältnis nach einer Abmahnung fristlos kündigen, wenn es für PHPWEBSITE keine zumutbare Möglichkeit gibt, die zu erwartenden künftigen DOS-Attacken oder deren Auswirkung auf andere Systeme zu unterbinden.
2.4 Werden über den Server Spam-Mails (Abschnitt II, Ziffer 2.4) versendet, kann PHPWEBSITE den Server sperren.
2.5 Die Pflichten des Kunden nach Abschnitt II, Ziffer 2 gelten entsprechend. PHPWEBSITE kann in solchen Fällen Server entsprechend Abschnitt II, Ziffer 3 sperren oder kündigen.
3. Nutzungsüberlassung an Dritte
Der Kunde darf den Server Dritten nicht ganz oder teilweise zur Nutzung überlassen. PHPWEBSITE kann einer Nutzungsüberlassung zustimmen. Sie setzt den Abschluss eines gesonderten Reseller-Vertrages voraus.
4. Freistellung
Der Kunde ersetzt PHPWEBSITE alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. PHPWEBSITE informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.
Widerrufsrecht für Verbraucher:
Für den Fall, dass der Käufer der Ware, Dienste und Leistungen eine natürliche Person ist und er diesen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit noch seiner gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), kann er seine Vertragserklärung innerhalb zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Die Frist zum Widerruf beginnt mit dem Empfang der gelieferten Ware bzw. bei der Erbringung einer Dienstleistung mit dem Tag des Vertragsschlusses.
Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor der Käufer die AGB's in Textform, also per Brief, per Fax oder per Email erhalten hat oder die Firma "phpWebSite" den Käufer in sonstiger Weise über sein Widerrufsrecht nach § 355 BGB belehrt hat und "phpWebSite" ihrer Informationspflicht gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2, Abs. 3 BGB-InfoV und "phpWebSite" zusätzlich ihrer Pflicht nach § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 der Verordnung über die Informationspflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) nachgekommen ist.
Der Widerruf muß in Textform erfolgen. Er kann bei Waren-Lieferungen, auch durch die Rücksendung der Ware ausgeübt werden, eine Begründung muß der Widerruf nicht enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Der Widerruf ist zu richten an:
phpWebSite Deutschland
Inh. Angelika Prell
Zimmererstrasse 28g
D 86153 Augsburg
FAX-Line: 01805 / 85855-11 (0,12EUR/Min. T-COM)
Sollte der Käufer die vorgenannten Kundeninformationen in Textform nicht erhalten haben und "phpWebSite" auch nicht in sonstiger Weise den vorgenannten Informationspflichten nachgekommen seien, so erlischt das Recht zum Widerruf des Vertrages endgültig 6 Monate nach dem Abschluß des Vertrages, bei Warenlieferungen 6 Monate nach dem Empfang der Ware durch den Empfänger bzw. Kunden. Sollte der Käufer diese Kundeninformation in Textform nicht erhalten haben und "phpWebSite"den Käufer auch nicht in sonstiger Weise ordnungsgemäß über sein Recht des Widerrufs nach § 355 BGB belehrt haben, erlischt das Widerrufsrecht nicht.
Bei einer Dienstleistung erlischt das Recht auf Widerruf auch, wenn "phpWebSite" mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder wenn der Verbraucher die Dienstleistung selbst veranlasst hat.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht u.a. bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach speziellen Kundenwünschen angefertigt werden bzw. auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
Folgen des Widerrufs:
Macht der Käufer von seinem Recht auf Widerruf innerhalb der Frist Gebrauch, so ist der Käufer an den mit der Firma "phpWebSite" geschlossenen Vertrag nicht mehr gebunden.
Im Falle eines solchen wirksamen Widerrufs sind die von beiden Seiten empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und möglichweise getätigte Nutzungen herauszugeben. Kann die empfangene Leistung nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewährt werden, muß der Käufer der Firma "phpWebSite" insoweit Wertersatz leisten.
Die Ware ist nach der fristgemäßen Ausübung des Widerrufsrechts auf Kosten und Gefahr der Firma "phpWebSite", an die Firma "phpWebSite" zurück zu senden, sofern der Widerruf nicht bereits durch die Rücksendung der Ware selbst ausgeübt wurde. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Im Übrigen ergeben sich die Folgen des rechtzeitigen Widerrufs auch aus den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 355ff. BGB.".
Besonderer Hinweis:
Es wird besonders darauf hingewiesen, dass alle Branchenspezifische Dienstleistungen als Internet-Service-Provider und Webdeisgn von phpWebSite in der Regel nicht dem Widerrufs- oder Rückgaberecht unterliegen. Grund hierfür ist die Kundenspezifische Leistungserbringung die nicht dem handelsrechtlichen Widerrufsrecht unterliegt.
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